Nationalratswahl 2017 (Ö) – Der Parteicheck

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Kurz vor dem Gang zur Wahlkabine wollte Safersurfing wissen, wie die gelisteten Parteien zu Themen wie Kinder- und Jugendschutz im Internet, „sauberen Servern“ oder Prävention stehen. Die Antworten, die uns erreichten, waren ernüchternd.

Mit drei schlichten Fragen wandten wir uns an sieben der Parteien und wollten von diesen wissen:

Inwiefern gedenken Sie sich angesichts der pornographischen und gefährdenden Darstellungen im Netz für den Kinder- und Jugendschutz einzusetzen?

Wir sehen die Notwendigkeit die Internetprovider selbst in die Pflicht zu nehmen (Stichwort „saubere Server“), wie gedenken Sie in diesem Bereich aktiv zu werden?

Wie werden Sie hinsichtlich Präventionsarbeit und Stärkung der Familien vorgehen?

Das Ergebnis unserer Umfrage zeichnet sich wie folgt ab: Die Rückmeldungen der Parteien lesen sich überraschend einheitlich. Zwei Parteien wollten beziehungsweise konnten sich übrigens überhaupt nicht zu unseren Fragen äußern.

Wo sonst knallharte Parteiprogramme aufeinanderprallen und sich die Parteivorstände in hitzigen Wahlkampfdebatten duellieren, scheint bei so wichtigen Themen wie Kinder- und Jugendschutz im Internet weitläufig distanzierte Einigkeit zu herrschen.

Die allseits beliebten Schlagworte lauten „Medienkompetenz“, „Internetkompetenz“, „Digitalisierungskompetenz“ und natürlich „Aufklärung“. Konkret getan wird jedoch wenig bis gar nichts und wieder einmal wird die alleinige Verantwortung abgeschoben auf die Eltern, die Kinder und im weitesten Sinne die Institutionen.

Während die meisten Parteien gegenüber Themen wie Aufklärung, Prävention und Kontrolle (wohlgemerkt allein durch die Eltern) noch durchwegs aufgeschlossen sind, blocken sie konkrete Schritte wie etwa Netzsperren, das in die Pflicht nehmen der Internet Provider oder die Zensur gefährdender Inhalte geschlossen ab.

Safersurfing lässt jedoch nicht locker und wird im Frühjahr 2018 eine Petition starten, in der wir dazu aufrufen, dass die Zugänge zu einschlägigen Websites für Kinder und Jugendliche gesperrt werden und darüber hinaus die Internet Service Provider selbst in die Pflicht genommen werden, bestimmte Inhalte gar nicht erst zugänglich zu machen.

Die vollständigen Antworten der einzelnen Parteien findest du übrigens hier.

Weitere Informationen zu unserer Arbeit findest du hier.